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Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Osnabrück – Einladung zum Pressegespräch am 29. September 2022

Sicherheitspartnerschaft für den Bereich Emsland/Grafschaft Bentheim


Kooperationsvereinbarung zur interdisziplinären Bekämpfung von Gefahren, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch clankriminelle Gruppierungen


Durch verwandtschaftliche Beziehungen und gemeinsame ethnische Herkunft verbundene Gruppen (sog. Clans) beeinträchtigen seit Jahren die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung einzelner Regionen Niedersachsens. Dabei umfasst der Phänomenbereich der Clankriminalität sämtliche Facetten der Missachtung gesetzlicher Regelungen beginnend bei allgemeinen Verstößen gegen die Rechtsordnung wie Verkehrsdelikten, Ordnungswidrigkeiten, Gewalt- und Eigentumsdelikten über Clan-Auseinandersetzungen auf offener Straße und Blutrache bis hin zur strukturierter organisierter und/oder politisch motivierter Kriminalität. Selbst gegebene Normen einer patriarchalisch hierarchisch ausgeprägten Familienstruktur gehen in diesen Clans gesellschaftlichen Regelungen vor.


Prägendes Merkmal der Clankriminalität ist die Ausnutzung clanimmanenter Bedrohungspotentiale gegen jeden, der den Interessen der Familie bzw. den Zielen des Clans im Wege steht.


Clankriminalität ist mithin ein gesamtgesellschaftliches Problem. Deswegen müssen bei der abstrakten Bekämpfung des Phänomens alle staatlichen Stellen mit Berührungspunkten zu kriminellen Clanmitgliedern einbezogen werden. Dabei ist ein geschlossenes und konsequentes Auftreten aller Akteure in rechtlichen Bereichen (z.B. Straf-, Ordnungswidrigkeiten-, Gewerbe-, Bauordnungs-, Finanz- und Steuer-, Verwaltungs- und Arbeits- und Sozialrechts) von besonderer Bedeutung.


Ein wesentlicher Baustein der erfolgreichen Bekämpfung krimineller Clanstrukturen ist das niedrigschwellige Einschreiten in Hinblick auf die Gefahrenabwehr sowie die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten unter Einbeziehung aller rechtlichen Möglichkeiten.


Um der Entwicklung und Verfestigung krimineller Clanstrukturen entgegenzuwirken vereinbaren die beteiligten Behörden aus dem Bereich Emsland/Grafschaft Bentheim die Bildung einer regionalen Kooperationsvereinbarung zur Verhinderung von Gefahren und Straftaten durch Mitglieder krimineller Clans in der Region.


Am 29.09.2022 werden die Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Behörden (Stadt Meppen, Stadt Lingen, Stadt Papenburg, Landkreis Grafschaft Bentheim, Landkreis Staatsanwaltschaft Osnabrück 27.09.2022 - 2 - Emsland, Hauptzollamt Osnabrück, Finanzamt für Fahndung und Strafsachen in Oldenburg, Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, Staatsanwaltschaft Osnabrück) die Vereinbarung unterzeichnen.


Sie sind herzlich eingeladen, an diesem Termin teilzunehmen und darüber zu berichten.

Die Veranstaltung findet in den Räumen der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Raum 304, Beginn 11:00 Uhr statt.

Auf die aktuellen Hygieneregeln weise ich hin.

Anmeldungen erbitte ich unter folgender E-Mail-Adresse: alexander.retemeyer@justiz.niedersachsen.de

Artikel-Informationen

erstellt am:
28.09.2022

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