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Durchsuchungen im Bundesministerium der Finanzen und im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Pressemitteilung vom 09.09.2021


In dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen Strafvereitelung im Amt gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU) haben Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft Osnabrück heute die Amtsräume des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz durchsucht.


Eine Auswertung von Unterlagen, die bei vorangegangenen Durchsuchungen der FIU (Teil der Bundeszollverwaltung) gesichert worden waren, hatte ergeben, dass es zwischen der FIU und den nun durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gab.


Ziel der heutigen Durchsuchungen ist es, den Straftatverdacht und insbesondere individuelle Verantwortlichkeiten weiter aufzuklären. Es soll unter anderem untersucht werden, ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren.


Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt seit 2020 gegen die FIU, weil – durch Banken gefertigte - Geldwäsche-Verdachtsmeldungen in Millionenhöhe durch die FIU nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet wurden. Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Verdachtsmeldung einer Bank an die FIU im Juni 2018 über Zahlungen nach Afrika von mehr als 1 Mio. Euro, wobei die Bank vermutete, dass Hintergrund der Zahlungen Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung sei. Die FIU nahm diese Meldung zur Kenntnis, leitete sie aber nicht an deutsche Strafverfolgungsbehörden weiter, so dass keine Möglichkeit mehr bestand, die Zahlungen aufzuhalten.


Die Ermittler gehen auch der Frage nach, weshalb seit Übernahme der Geldwäschekontrolle durch die FIU die Zahl der Verdachtsmeldungen auf einen Bruchteil zurückgegangen ist.


Das Geldwäschegesetz soll verhindern, dass Gelder aus Straftaten, insbesondere organisierter Kriminalität, verschleiert werden und zum Beispiel in Terrorfinanzierungen verschoben werden.


Die Staatsanwaltschaft ermittelt in alle Richtungen, wobei die Auswertung der heute beschlagnahmten Unterlagen sicher einige Wochen in Anspruch nehmen wird.

Artikel-Informationen

erstellt am:
10.09.2021
zuletzt aktualisiert am:
14.10.2021

Ansprechpartner/in:
Dr. Alexander Retemeyer

Staatsanwaltschaft Osnabrück
Pressesprecher
Kollegienwall 11
49074 Osnabrück
Tel: +49 541 315-3638
Fax: +49 541 315-6808

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